Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Parteien und Definitionen

1.1 Vignette & Visa B.V., mit Sitz in der Oudegracht 294, 3511 NX Utrecht, Niederlande, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 90577434, ist der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vignette & Visa B.V. erbringt Vermittlungsdienstleistungen für den Erwerb digitaler Mautvignetten und tritt, sofern zutreffend, als autorisierter Wiederverkäufer auf.

1.2 Weitere Unternehmensangaben von Vignette & Visa B.V.:

  • Website: Tollvignettes.com

  • E-Mail: [email protected]

  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummern:

    • Niederlande: NL865371131B01

    • Ungarn: HU30991369 / 30991369-2-51

1.3 Der Kunde: jede natürliche Person, die als Verbraucher handelt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß Richtlinie 2011/83/EU.

1.4 Der Vignettenaussteller: die offizielle Behörde, die für die Ausstellung der Vignette im jeweiligen Land zuständig ist. Vignette & Visa B.V. handelt als Vermittler für die Registrierung von Vignetten bei den folgenden Ausstellern:

Für Ungarn ist Vignette & Visa B.V. ein offiziell anerkannter Wiederverkäufer der digitalen Vignette, die von Nemzeti Mobilfizetési Zrt. ausgestellt wird. Siehe auch die offizielle Liste der Partner unter:
https://nemzetimobilfizetes.gov.hu/en/partners-per-services/

1.5 Die Bestellung: die Anfrage des Kunden an Vignette & Visa B.V. zur Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen, einschließlich der Beantragung und Registrierung einer Vignette bei einem Vignettenaussteller.

Artikel 2 Anwendbarkeit

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website von Vignette & Visa B.V., für jedes Angebot von Vignette & Visa B.V. sowie für jede Vereinbarung, die zwischen Vignette & Visa B.V. und dem Kunden geschlossen wird. Diese Bedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Vereinbarungen, sofern der Kunde ihnen erneut ausdrücklich zustimmt.

2.2 Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen Vignette & Visa B.V. und dem Kunden vereinbart wurden.

2.3 Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – gleich welcher Art – werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und finden keine Anwendung, es sei denn, Vignette & Visa B.V. hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.4 Von Vignette & Visa B.V. im Rahmen der Vertragserfüllung eingeschaltete Dritte können sich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, als wären sie selbst Vertragspartei.

2.5 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, in redlicher Weise eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck und der Intention der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

Artikel 3 Angebot, Preise und Zustandekommen des Vertrags

3.1 Alle Angebote, Preise und Informationen auf der Website von Vignette & Visa B.V. sind unverbindlich und indikativ, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Aus offensichtlichen Irrtümern oder Fehlern – wie erkennbaren Preis-, Tipp- oder Veröffentlichungsfehlern – können keine Rechte abgeleitet werden.

3.2 Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger anwendbarer Steuern oder Abgaben, sofern nicht anders angegeben. Abhängig vom Land, für das die Vignette beantragt wird, können lokale Mehrwertsteuersätze oder zusätzliche Gebühren gelten. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Vignette & Visa B.V. diese Kosten in den Gesamtbetrag der Bestellung einbezieht.

3.3 Die Beschreibungen der angebotenen Dienstleistungen, Produktangaben, Abbildungen und sonstigen Informationen auf der Website dienen dazu, eine möglichst genaue Darstellung zu geben. Geringfügige Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrags oder zur Geltendmachung von Schadensersatz.

3.4 Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot – wie erkennbare Preis- oder Tippfehler – binden Vignette & Visa B.V. nicht.

3.5 Vignette & Visa B.V. ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung des Vertrags zu beauftragen. Der Kunde kann keine Rechte daraus ableiten, dass die Dienstleistung von einer bestimmten natürlichen Person erbracht wird.

3.6 Der Vertrag zwischen Vignette & Visa B.V. und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde den Bestellvorgang auf der Website abgeschlossen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen hat.

3.7 Vignette & Visa B.V. bemüht sich in angemessenem Umfang, die Dienstleistung so schnell wie möglich nach Zahlung bereitzustellen. Die Bearbeitung erfolgt in der Regel sofort. In Ausnahmefällen – wie manueller Überprüfung, technischen Verzögerungen oder hoher Nachfrage beim Vignettenaussteller – kann sich die Lieferung verzögern. Die angegebenen Lieferzeiten sind Schätzungen und keine verbindlichen Fristen. Im Falle einer ausbleibenden Lieferung muss der Kunde Vignette & Visa B.V. zunächst schriftlich in Verzug setzen und eine angemessene Frist zur Leistung einräumen.

3.8 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die Art der Leistungserbringung im alleinigen Ermessen von Vignette & Visa B.V.

3.9 Vignette & Visa B.V. ist kein Vertragspartner der Vereinbarung zwischen dem Kunden und der offiziellen Behörde, die die Vignette ausstellt. Vignette & Visa B.V. registriert die Vignette im Namen des Kunden bei der zuständigen Behörde, ist jedoch nicht verantwortlich für deren Bedingungen, Verfahren oder Entscheidungen. Streitigkeiten oder Schadensersatzansprüche aus diesem Verhältnis liegen außerhalb der Verantwortung von Vignette & Visa B.V.

3.10 Der Kunde ist vollständig dafür verantwortlich, korrekte und vollständige Fahrzeugdaten einzugeben, einschließlich des amtlichen Kennzeichens, des Zulassungslandes, der Fahrzeugkategorie und sonstiger relevanter Angaben. Vignette & Visa B.V. ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu überprüfen. Eine falsch eingegebene Kennzeichenangabe kann zu einer ungültigen Vignette oder einer Geldstrafe bei Kontrolle führen. Alle daraus entstehenden Folgen, einschließlich Kosten oder Sanktionen, liegen vollständig in der Verantwortung und im Risiko des Kunden.

Artikel 4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat Vignette & Visa B.V. die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags zu ermöglichen und hierzu alle erforderlichen Mitwirkungen zu leisten.

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle für die Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen rechtzeitig und korrekt bereitzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • den Fahrzeugtyp,

  • das gewünschte Startdatum und die Gültigkeitsdauer der Vignette,

  • das Zulassungsland,

  • das amtliche Kennzeichen,

  • die E-Mail-Adresse,

  • sowie alle weiteren angeforderten fahrzeug- oder nutzerbezogenen Angaben.

Wenn die erforderlichen Informationen fehlerhaft, unvollständig oder verspätet übermittelt werden, gehen sämtliche daraus entstehenden Schäden oder Verzögerungen vollständig zu Lasten des Kunden. In solchen Fällen ist Vignette & Visa B.V. berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen oder zusätzliche Kosten zu berechnen.

4.3 Vignette & Visa B.V. ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für eine fehlerhafte Registrierung, sofern unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden. Der Kunde stellt Vignette & Visa B.V. von jeglichen Schäden oder Strafen frei, die aus solchen Fehlern resultieren.

4.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Bedingungen für die betreffende Vignette, wie sie vom Vignettenaussteller festgelegt sind, zu prüfen und zu verstehen. Vignette & Visa B.V. übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalt, Auslegung oder Durchsetzung.

4.5 Streitigkeiten oder Probleme, die sich aus dem Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Vignettenaussteller ergeben, sind vom Kunden direkt mit der zuständigen Behörde zu klären. Vignette & Visa B.V. ist an solchen Angelegenheiten nicht beteiligt.

4.6 Vignette & Visa B.V. prüft die vom Kunden übermittelten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden, die aus der Ausführung des Vertrags auf Grundlage fehlerhafter Informationen entstehen.

4.7 Der Kunde gewährleistet, dass alle digital übermittelten Dateien oder Daten frei von Viren oder schädlicher Software sind, die die Systeme von Vignette & Visa B.V. oder deren Partner beschädigen könnten.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, spätestens 24 Stunden vor Nutzung die erhaltene Vignette zu überprüfen und die Richtigkeit der registrierten Daten – einschließlich Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Gültigkeitsdauer und Zulassungsland – sicherzustellen. Im Falle eines Fehlers muss dieser unverzüglich nach Entdeckung gemeldet werden. Vignette & Visa B.V. haftet nicht für Schäden, die durch die unterlassene Überprüfung durch den Kunden entstehen.

Artikel 5 Preise und Zahlung

5.1 Die Preise der angebotenen Dienstleistungen sind auf der Website von Vignette & Visa B.V. klar angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit dem angegebenen Preis einverstanden und erkennt diesen als angemessen und fair an.

5.2 Der vom Kunden an Vignette & Visa B.V. gezahlte Betrag setzt sich aus zwei Bestandteilen zusammen:

  • Mautgebühren: die offizielle Gebühr für die Vignette, wie sie vom jeweiligen Vignettenaussteller festgelegt wurde. Diese Gebühren werden von Vignette & Visa B.V. im Namen des Kunden an die zuständige Behörde weitergeleitet;

  • Registrierungsgebühren: die Servicegebühr für die durch Vignette & Visa B.V. erbrachte Vermittlungsleistung, einschließlich der Registrierung der Vignette bei der zuständigen Behörde, der Kommunikation, Datenverarbeitung und des Supports.

Sowohl die Mautgebühren als auch die Registrierungsgebühr werden im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt. Der Kunde kann diese Aufschlüsselung einsehen, indem er auf den Pfeil neben dem Gesamtbetrag klickt.

5.3 Die vollständige Zahlung muss unmittelbar vor Erbringung der Dienstleistung über eine der auf der Website verfügbaren Zahlungsmethoden erfolgen. Die Bestellung wird erst nach erfolgreichem Zahlungseingang bearbeitet.

5.4 Im Falle einer Nichtzahlung ist Vignette & Visa B.V. nicht verpflichtet, irgendeine Dienstleistung zu erbringen. Wenn die Zahlung zwar eingeleitet, aber nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, erlischt der Vertrag automatisch, ohne dass daraus weitere Verpflichtungen für Vignette & Visa B.V. entstehen.

5.5 Im Falle unberechtigter Rückbuchungen oder Stornierungen bereits geleisteter Zahlungen schuldet der Kunde, soweit gesetzlich zulässig, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene außergerichtliche Inkassokosten. Diese Kosten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Sätzen berechnet, mit einem Mindestbetrag von 40 €.

5.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsverpflichtungen auszusetzen oder aufzurechnen, es sei denn, dies ergibt sich aus einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung oder einem gerichtlichen Urteil.

Artikel 6 Kündigung des Vertrags

6.1 Vignette & Visa B.V. ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung und ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz zu kündigen, wenn:

  • der Kunde bei der Bestellung vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben gemacht hat;

  • der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die geltenden Vorschriften des jeweiligen Vignettenausstellers erheblich verletzt;

  • Vignette & Visa B.V. einen berechtigten Verdacht auf Betrug, Missbrauch der Dienstleistung oder gesetzeswidriges Verhalten hat.

6.2 Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 1 hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Bereits abgeschlossene oder eingeleitete Vignettenregistrierungen bleiben gültig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders von Vignette & Visa B.V. bestätigt.

6.3 Wenn Vignette & Visa B.V. den Vertrag aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe kündigt, bleiben sämtliche bereits entstandenen Zahlungsverpflichtungen des Kunden vollständig bestehen.

6.4 Die Kündigung des Vertrags zwischen Vignette & Visa B.V. und dem Kunden berührt nicht das Verhältnis oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vignettenaussteller. Anträge auf Änderung, Stornierung oder Widerspruch müssen direkt mit der zuständigen Behörde geklärt werden.

Artikel 7 Haftung

7.1 Wird Vignette & Visa B.V. für Schäden haftbar gemacht, die sich aus der Ausführung des Vertrags ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist diese Haftung auf den vom Kunden für die betreffende Dienstleistung gezahlten Betrag beschränkt oder – nach Wahl von Vignette & Visa B.V. – auf eine erneute, kostenlose Ausführung der Dienstleistung.

7.2 Vignette & Visa B.V. haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Bußgelder aufgrund ungültiger Vignetten, verpasster Buchungen, Verzögerungen oder sonstiger durch die Nutzung der Vignette entstandener Kosten. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Vignette & Visa B.V.

7.3 Vignette & Visa B.V. haftet nicht für Aussagen, Entscheidungen oder Fehler seitens des Vignettenausstellers. Vignette & Visa B.V. ist nicht Partei des Vertrags zwischen dem Kunden und der Behörde, die die Vignette ausstellt, und erteilt keine Genehmigung zur Nutzung (internationaler) Straßen.

7.4 Hat sich Vignette & Visa B.V. bei der Ausführung der Dienstleistung auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden gestützt, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt Vignette & Visa B.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

7.5 Jeder Anspruch auf Schadenersatz muss Vignette & Visa B.V. schriftlich innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der Dienstleistung mitgeteilt werden, sofern nicht nach geltendem Verbraucherschutzrecht eine längere Frist gilt. Nach Ablauf der maßgeblichen Frist erlischt das Recht auf Schadenersatz.

Artikel 8 Datenschutz und geistiges Eigentum

8.1 Zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verarbeitet Vignette & Visa B.V. die vom Kunden bereitgestellten (personenbezogenen) Daten. Dazu gehören unter anderem das amtliche Kennzeichen, Fahrzeuginformationen, gewünschte Gültigkeitsdauer der Vignette sowie Kontaktdaten. Die Verarbeitung erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetzgebung (DSGVO) und der Datenschutzrichtlinie von Vignette & Visa B.V.

8.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten ausschließlich zum Zweck der Beantragung und Registrierung der Vignette an den jeweiligen Vignettenaussteller weitergeleitet werden dürfen.

8.3 Vignette & Visa B.V. behält sich das Recht vor, anonymisierte Daten für interne Analysen, statistische Auswertungen, Schulungs- oder Marketingzwecke zu verwenden. Diese Daten enthalten keine Informationen, die den Kunden direkt oder indirekt identifizieren können.

8.4 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Website von Vignette & Visa B.V., einschließlich, aber nicht beschränkt auf Designs, Texte, Logos, Bilder, Videos und Audiodateien, sind ausschließliches Eigentum von Vignette & Visa B.V. oder deren Lizenzgebern.

8.5 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vignette & Visa B.V. ist es Dritten nicht gestattet, diese Materialien ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, weiterzuverkaufen oder anderweitig kommerziell zu nutzen.

Artikel 9 Widerrufsrecht

9.1 Im Falle eines Fernabsatzvertrags hat der Kunde grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß der europäischen Verbraucherschutzgesetzgebung.

9.2 Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Vignette & Visa B.V. die Dienstleistung vollständig erbracht hat, vorausgesetzt, dass:

  • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat, und

  • der Kunde anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald Vignette & Visa B.V. den Vertrag vollständig erfüllt hat.

9.3 Während des Bestellvorgangs auf der Website von Vignette & Visa B.V. stimmt der Kunde ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu und erkennt an, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung erlischt.

9.4 Möchte der Kunde vom Vertrag zurücktreten, bevor die Dienstleistung erbracht wurde, muss er den Kundenservice von Vignette & Visa B.V. innerhalb der Widerrufsfrist über [email protected] informieren. Bereits erbrachte Teilleistungen können vom erstattungsfähigen Betrag abgezogen werden.

9.5 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne von Artikel 1.3 und nicht für Geschäftskunden.

Artikel 10 Höhere Gewalt

10.1 Unter höherer Gewalt versteht man jede Situation außerhalb des Einflussbereichs und Willens von Vignette & Visa B.V., unabhängig davon, ob sie vorhersehbar war oder nicht, die die vollständige oder teilweise Erfüllung des Vertrags verhindert oder zumutbar erschwert. Dazu zählen unter anderem: Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Streiks, Stromausfälle, Ausfälle der Telekommunikation oder des Internets, Lieferverzögerungen, Transportstörungen, behördliche Maßnahmen oder andere Hindernisse außerhalb der Kontrolle von Vignette & Visa B.V.

10.2 Im Falle höherer Gewalt sind die Verpflichtungen von Vignette & Visa B.V. für die Dauer der Situation ausgesetzt. Sollte die Erfüllung länger als 30 Tage unmöglich bleiben oder kann ihre Fortsetzung nicht zumutbar verlangt werden, ist Vignette & Visa B.V. berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Intervention und ohne Schadenersatzpflicht zu kündigen.

10.3 Hat Vignette & Visa B.V. zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt bereits einen Teil der Verpflichtungen erfüllt oder ist nur eine Teilerfüllung möglich, ist das Unternehmen berechtigt, diesen Teil gesondert in Rechnung zu stellen oder – sofern zutreffend – anteilig zu gutschreiben.

Artikel 11 Nutzung der Website

11.1 Vignette & Visa B.V. bemüht sich, die Informationen auf der eigenen Website aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dennoch kann es vorkommen, dass bestimmte Informationen unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sind.

11.2 Vignette & Visa B.V. haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nutzung (oder Nichtverfügbarkeit) der Website ergeben, wie z. B. durch vorübergehende Unerreichbarkeit, Ausfälle im Zahlungssystem, Viren oder unrichtige oder unvollständige Informationen – es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

11.3 Die Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Vignette & Visa B.V. übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Sicherheit oder Datenschutzpraktiken.

Artikel 12 Beschwerden

12.1 Beschwerden über die Dienstleistungen von Vignette & Visa B.V. sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail an [email protected] zu richten, wie auf der Website angegeben. Die Beschwerde muss klar und vollständig beschrieben werden. Kunden können auch die europäische ODR-Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

12.2 Vignette & Visa B.V. bemüht sich, Beschwerden innerhalb von 5 Werktagen inhaltlich zu beantworten. Sollte die Bearbeitung länger dauern, erhält der Kunde innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einem Hinweis auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der inhaltlichen Antwort.

12.3 Kann eine Streitigkeit nicht einvernehmlich gelöst werden, kann der Kunde den Fall dem in Artikel 15 genannten zuständigen Gericht oder gegebenenfalls einer anerkannten Schlichtungsstelle im Wohnsitzland des Kunden vorlegen.

Artikel 13 Einschränkung rechtlicher Annahmen

13.1 Vignette & Visa B.V. erteilt keine offizielle Genehmigung oder Garantie zur Nutzung (inter)nationaler Mautstraßen oder Autobahnen. Die Registrierung einer Vignette über Vignette & Visa B.V. stellt lediglich eine Vermittlung im Auftrag des Kunden dar und keine Genehmigung, Erlaubnis oder verbindliche Bestätigung des Vignettenausstellers.

13.2 Die Bewertung, ob ein Fahrzeug für eine Vignette in Frage kommt, liegt ausschließlich im Ermessen der ausstellenden Behörde. Vignette & Visa B.V. haftet nicht für Ablehnungen, Bußgelder oder Einschränkungen, die sich aus Entscheidungen des Vignettenausstellers oder lokaler Behörden ergeben.

Artikel 14 Sprache und Auslegung

14.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich in niederländischer Sprache verfasst. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der besseren Zugänglichkeit für nicht niederländischsprachige Kunden.

14.2 Im Falle von Abweichungen, Unstimmigkeiten oder Auslegungsunterschieden zwischen der niederländischen Version und einer Übersetzung gilt der niederländische Text als rechtlich bindend, sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Wohnsitzland des Kunden nichts anderes bestimmen.

14.3 Der Kunde ist gehalten, die niederländische Version dieser Bedingungen zu konsultieren. Verwendet der Kunde eine Übersetzung, geschieht dies auf eigenes Risiko. Auslegungsdifferenzen gehen nicht zulasten von Vignette & Visa B.V., es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Täuschung vor.

Artikel 15 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Übertragung von Rechten

15.1 Vignette & Visa B.V. ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern Kontinuität und Qualität der Dienstleistung dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Vignette & Visa B.V. übertragen.

15.2 Auf diesen Vertrag und alle daraus resultierenden Rechtsverhältnisse findet niederländisches Recht Anwendung, mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Diese Rechtswahl lässt zwingende Verbraucherschutzrechte des Kunden im Wohnsitzland unberührt, sofern diese gemäß EU-Recht anwendbar sind.

15.3 Streitigkeiten zwischen Vignette & Visa B.V. und einem Kunden, der im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Utrecht vorgelegt. Verbraucher können Streitigkeiten dem zuständigen Gericht an ihrem Wohnsitz vorlegen, gemäß EU-Verordnung 1215/2012.