Vignette Today logo

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vignette & Visa B.V.

1. Parteien und Definitionen
1. Vignette & Visa B.V., eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 90577434, mit Sitz in Oudenoord 285b (3513 EP) in Utrecht, Nutzer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Weitere Angaben zu Vignette & Visa B.V.:
Website: tollvignettes.com
E-Mail-Adresse: support@tollvignettes.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer(n): NL86 5371131B01
3. Der Kunde: der (potenzielle) Käufer der von Vignette & Visa B.V. angebotenen Dienstleistungen.
4. Der Vignettenaussteller: die Behörde, die die Vignette für den Kunden ausstellt, wobei es sich um einen der unten aufgeführten Aussteller handelt:
- ASFINAG (Österreich) https://asfinag.at
- Bundesamt für Zoll und Grenzschutz BABS (Schweiz) https://via.admin.ch
- Státní fond dopravní infrastruktury (Tschechische Republik) https://edalnice.cz
- Národná diaľničná spoločnosť (Slowakei) https://eznamka.sk
- DARS (Slowenien) https://evinjeta.dars.si
- Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató Zrt. (Ungarn) https://ematrica.nemzetiutdij.hu/
- Scala Assistance SRL (Rumänien) https://roviniete.ro
- BGTOLL (Bulgarien) https://web.bgtoll.bg/
5. Das Angebot: die (Preis-)Erklärung für die Erbringung von Dienstleistungen durch Vignette & Visa B.V.

1. Anwendbarkeit
1. Vignette & Visa B.V. erklärt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung ihrer Website und jedes Angebot von Vignette & Visa B.V. sowie für alle Verträge, die die Parteien untereinander schließen, unabhängig davon, ob sie sich daraus ergeben oder nicht. Soweit ihr Inhalt nicht geändert wurde und keine spezielleren Bedingungen zwischen den Parteien gelten, gelten diese allgemeinen Bedingungen auch für zukünftige Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit sie von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.
3. Allgemeinen (Einkaufs-)Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
4. Dritte, die von Vignette & Visa B.V. für die Ausführung des Vertrages eingeschaltet werden, können sich ebenfalls auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig. Die Parteien werden sich dann beraten, um neue Regeln zu vereinbaren, die die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen ersetzen, wobei der Zweck und die Bedeutung der nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen so weit wie möglich zum Ausdruck kommen sollen.

2. Angebot und Vereinbarung
1. Jedes Angebot, ob in Form eines Angebots oder anderweitig, ist vollständig und bedingungslos freibleibend und widerruflich, es sei denn, Vignette & Visa B.V. hat schriftlich etwas anderes angegeben.
2. Die auf der Website oder in jeder anderen Form eines Angebots angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro und zuzüglich 21% Mehrwertsteuer und vorbehaltlich von Abgaben, Zuschlägen und anderen Faktoren. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Vignette & Visa B.V. in Anbetracht der Art und Ausführung des Vertrags lokale Mehrwertsteuersätze anwenden kann.
3. Alle Angaben der Vignette & Visa B.V. zu den zu erbringenden Leistungen sind lediglich Richtwerte. Eine geringfügige Abweichung bei der Lieferung führt nicht zu einer Nichterfüllung des Vertrags durch Vignette & Visa B.V..
4. Offensichtliche Schreibfehler und Irrtümer im Angebot sind für Vignette & Visa B.V. nicht verbindlich.
5. Es steht Vignette & Visa B.V. frei, den Auftrag durch Dritte ausführen zu lassen. Artikel 7:404 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich vom Vertrag ausgeschlossen.
6. Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien ein schriftliches Angebot unterzeichnet haben, nachdem Vignette & Visa B.V. die Annahme ihres Angebots schriftlich oder elektronisch bestätigt hat oder nachdem Vignette & Visa B.V. oder ein Dritter in ihrem Namen mit der Ausführung begonnen hat.
7. Vignette & Visa B.V. ist bestrebt, den Vertrag innerhalb der angegebenen/geschätzten Frist zu erfüllen. Diese Frist ist nicht fatal, was bedeutet, dass der Kunde die Vignette & Visa B.V. immer zuerst in Verzug setzen muss, wobei eine lange und angemessene Erfüllungsfrist gewährt werden muss, bevor irgendeine Abhilfe geschaffen werden kann.
8. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Vignette & Visa B.V. jederzeit frei in der Wahl der Arbeitsmethoden, die bei der Ausführung des Vertrags angewandt werden. Es steht Vignette & Visa B.V. daher frei, vor und/oder während der Ausführung des Vertrags zu beschließen, bei der Ausführung des Vertrags andere Arbeitsmethoden anzuwenden.
9. Vignette & Visa B.V. ist ausdrücklich nicht Partei eines zwischen dem Kunden und dem Vignettenausgeber oder Dritten geschlossenen Vertrages. Streitigkeiten, die sich aus einem solchen Vertrag ergeben, sind von den Parteien selbst zu regeln. Vignette & Visa B.V. spielt dabei keine Rolle.

3. Verpflichtungen des Kunden
1. Der Kunde gibt der Vignette & Visa B.V. die Möglichkeit, den Auftrag auszuführen. Der Kunde verpflichtet sich, der Vignette & Visa B.V. die für die Ausführung des Vertrags erforderliche Mitwirkung zu gewähren.
2. Der Kunde sorgt dafür, dass Vignette & Visa B.V. alle Daten, die Vignette & Visa B.V. für die Ausführung des Vertrags für erforderlich hält oder von denen der Kunde vernünftigerweise annehmen muss, dass sie erforderlich sind, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören unter anderem der Fahrzeugtyp, das gewünschte Startdatum, die gewünschte Gültigkeitsdauer, das Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, das Fahrzeugkennzeichen, die E-Mail-Adresse und die Fahrzeugnummer des Fahrzeugs. Der Kunde trägt selbst das Risiko und die Verantwortung für die korrekte und rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Informationen und deren Inhalt, unabhängig davon, wie der Kunde sie bereitstellt. Wenn die erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig an Vignette & Visa B.V. übermittelt werden, hat Vignette & Visa B.V. das Recht, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder dem Kunden die durch die Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten zu den üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.
3. Alle Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung des vorstehenden Absatzes ergeben, gehen zu Lasten des Kunden, der die Vignette & Visa B.V. in dieser Hinsicht schadlos halten muss.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Vignettenanbieter verwendeten (allgemeinen) Geschäftsbedingungen, wie sie im Angebot aufgeführt sind, selbst zu prüfen und zu beurteilen. Vignette & Visa B.V. wird in dieser Hinsicht nicht für den Kunden tätig. Zum Zeitpunkt der Annahme eines Angebots durch den Kunden erklärt der Kunde, das Angebot gelesen und die mit dem Angebot verbundenen Bedingungen zur Kenntnis genommen zu haben.
5. Streitigkeiten, die sich auf einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vignettenemittenten beziehen oder daraus entstehen, werden zwischen den Parteien beigelegt.
6. Vor der Ausführung stellt der Kunde der Vignette & Visa B.V. die vereinbarten und erforderlichen Gegenstände und Informationen zur Verfügung. Vignette & Visa B.V. wird diese nach bestem Wissen und Gewissen prüfen. Die Vignette & Visa B.V. haftet jedoch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Arbeiten aufgrund falscher Angaben und Informationen des Auftraggebers dennoch unverzüglich ausgeführt werden.
7. Der Kunde garantiert, dass das digital gelieferte Material sicher ist und keine Viren oder andere schädliche Inhalte enthält, die in irgendeiner Weise die Computersysteme, Computerprogramme von Vignette & Visa B.V. und/oder Dritten beschädigen könnten.
8. Der Kunde ist verpflichtet, die Vignette so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der Verwendung, auf ihre Konformität in Bezug auf Quantität und Qualität zu prüfen und stellt Vignette & Visa B.V. von allen diesbezüglichen Folgen frei.
9. Artikel 7:408 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wird im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Kunde in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt, so dass Aufträge nicht storniert werden können. Falls der Auftraggeber nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt, gilt die gesetzliche Regelung über die Stornierung, wobei in Bezug auf die angemessenen Löhne und Kosten im Sinne von Artikel 7:406 und 7:411 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches in jedem Fall die folgenden Komponenten berücksichtigt/berechnet werden: Vorbereitungszeit, Lohnkosten, Miete, Einrichtungen, Verwaltungskosten, Marketing-/Rekrutierungskosten, Lohnkosten für indirektes Personal, Abschreibung von Betriebsmitteln, Gemeinkosten (Management, P&O, Computerisierung und Automatisierung, Finanzen, Kommunikation, Facility Management)".

4. Preise und Zahlung
1. Mit dem Abschluss des Vertrages erklären die Parteien, dass sie die Preise für angemessen und gerecht halten.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde das fällige Entgelt unmittelbar vor Beginn der Leistungserbringung mittels der angebotenen Zahlungsart in voller Höhe zu entrichten. Bei Zahlung per Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen.
3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels und in jedem anderen Fall des Verzugs ist Vignette & Visa B.V. berechtigt, jede Leistung für die Dauer des Verzugs auszusetzen. Vignette & Visa B.V. ist außerdem sofort berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 1 % der Hauptsumme pro Monat sowie einen Betrag für außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Die letztgenannten Kosten belaufen sich auf 15% der geschuldeten Hauptsumme mit einem Mindestbetrag von EUR. 40,- ohne Mehrwertsteuer.
4. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Vignette & Visa B.V. ist es dem Kunden nicht gestattet, seine Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen und/oder auszusetzen und/oder in Abzug zu bringen.

5. Beendigung des Vertrages
1. Vignette & Visa B.V. hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden ohne (weitere) vorherige Inverzugsetzung und ohne Anspruch auf Schadenersatz mit sofortiger Wirkung für die Zukunft durch eine schriftliche Mitteilung zu kündigen, wenn:
(a) der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vignette & Visa B.V. seinen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt oder anderweitig auflöst und/oder seine Geschäftsaktivitäten wesentlich ändert oder an einen Dritten überträgt
b) dem Kunden ein (vorläufiger oder anderweitiger) Zahlungsaufschub gewährt wird oder der Kunde für insolvent erklärt wird, der Kunde eine Umschuldungsregelung beantragt oder der Kunde unter Vormundschaft oder Verwaltung gestellt wird.
c) Es stellt sich zu irgendeinem Zeitpunkt heraus, dass der Kunde falsche Angaben gemacht oder Vignette & Visa B.V. auf andere Weise getäuscht hat.
(d) Der Kunde verstößt gegen diese oder andere anwendbare Bedingungen.
2. Im Falle der Beendigung des Vertrags sind alle vom Kunden an Vignette & Visa B.V. geschuldeten Zahlungen sofort und in voller Höhe fällig. Gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet.
3. Sofern nicht anders angegeben, hat die Beendigung des Vertrags zwischen Vignette & Visa B.V. und dem Kunden keinen Einfluss auf den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vignettenausgeber.

6. Haftung
1. Sollte Vignette & Visa B.V. gegenüber dem Kunden unverzüglich haftbar sein, so ist diese Haftung jederzeit auf den Betrag des Rechnungsbetrags, aus dem der Schaden entstanden ist, zuzüglich 15 %, oder aber auf den Betrag begrenzt, den die von Vignette & Visa B.V. abgeschlossene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung geltend macht.
2. Die Haftung von Vignette & Visa B.V. erstreckt sich zu jeder Zeit nicht auf Personen- oder Folgeschäden und, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch nicht auf Sachschäden, immaterielle Schäden oder entgangenen Gewinn.
3. Vignette & Visa B.V. ist nicht verantwortlich für Aussagen, Handlungen oder Verhaltensweisen des Vignettenausgebers. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist Vignette & Visa B.V. nicht Partei des Vertrages, den der Kunde mit einem Vignettenausgeber abschließt.
4. Der Kunde stellt die Vignette & Visa B.V. von Schäden Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem Vertrag dadurch entstehen, dass die Vignette & Visa B.V. auf der Grundlage von Informationen, Daten und Unterlagen, die der Kunde unrichtig, unvollständig oder verspätet zur Verfügung gestellt hat, oder unter Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehandelt hat oder dies unterlassen hat.
5. In allen Fällen ist die Frist, innerhalb derer Vignette & Visa B.V. für jegliche Abhilfe, wie z.B. Schadensersatz, in Anspruch genommen werden kann, auf 12 Monate nach Ausführung des Auftrags begrenzt.
6. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Vignette & Visa B.V. nur ein Vermittler in der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Vignettenaussteller ist und dass Vignette & Visa B.V. ausdrücklich keine Vertragspartei ist oder die Erlaubnis zum Fahren auf (internationalen) Straßen erteilt.
7. Die Paragraphen 7:408 und 7:764 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches werden in dem Vertrag ausgeschlossen.

7. Datenschutz und geistiges Eigentum
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Vignette & Visa B.V. (persönliche) Daten für die Beantragung von Vignetten verwendet.
2. Alle geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten der Website, wie z.B. Designs, Bilder, Videos, Texte und Tondateien, gehören Vignette & Visa B.V.. Dritte dürfen sie ohne vorherige Zustimmung von Vignette & Visa B.V. nicht kommerziell nutzen oder vervielfältigen.
3. Alle Daten können nach ihrer Anonymisierung von Vignette & Visa B.V. zu Werbe-, Schulungs- und Beratungszwecken oder für statistische Zwecke verwendet werden. Alle Daten werden anonymisiert aufbewahrt und nach der Löschung, aus welchem Grund auch immer, möglicherweise weiterverwendet.

8. Höhere Gewalt
1. Neben dem, was in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird, umfasst höhere Gewalt alle äußeren Ursachen, vorhersehbar oder unvorhersehbar, die Vignette & Visa B.V. nicht beeinflussen kann. Dazu gehören Streiks, Verkehrsstörungen, unvorhergesehener Stillstand, Störungen in der Energieversorgung, Störungen bei Lieferanten, Import- und/oder Exportbeschränkungen, Transportschwierigkeiten, Feuer, Verlust oder Beschädigung während des Transports, Epidemien, Pandemien und staatliche Maßnahmen.
2. Während höherer Gewalt sind die Verpflichtungen von Vignette & Visa B.V. ausgesetzt. Wenn die Erfüllung aufgrund höherer Gewalt länger als einen Monat unmöglich ist oder wenn andere Umstände vorliegen, die die Erfüllung der Verpflichtungen von Vignette & Visa B.V. unverhältnismäßig erschweren, ist Vignette & Visa B.V. berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch eine Mitteilung an den Kunden und ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz besteht.
3. Wenn die Vignette & Visa B.V. im Falle höherer Gewalt bereits einen Teil ihrer Verpflichtungen erfüllt hat, ist sie berechtigt, den bereits zur Verfügung gestellten oder ausgeführten Teil gesondert in Rechnung zu stellen oder im Falle von Vorauszahlungen einen Teil davon gutzuschreiben.

9. Gerichtsstand, Rechtswahl und Rechtsübergang
1. Vignette & Visa B.V. ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Vignette & Visa B.V. berechtigt, seine Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
2. Dieser - und andere - zwischen den Parteien geschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht, mit der ausdrücklichen Ausnahme des Wiener Kaufrechtsübereinkommens. Sollte in Zukunft eine Verpflichtung zwischen den Parteien entstehen, die sich nicht aus einem Vertrag ergibt, so unterliegt auch diese Verpflichtung dem niederländischen Recht.
3. Für Streitigkeiten, die ein (Rechts-)Verhältnis mit Vignette & Visa B.V. betreffen, ist ausschließlich das Gericht im Bezirk der Hauptniederlassung von Vignette & Visa B.V. zuständig.

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von Bleijerveld Juridisch advies erstellt.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind aus dem Niederländischen übersetzt worden. Bei Unstimmigkeiten zwischen der übersetzten Fassung und dem niederländischen Originaltext ist die niederländische Fassung maßgebend. Die niederländische Fassung kann über diesen Link eingesehen werden.